Steuerversicherung: Eine verlässliche Alternative zur verbindlichen Auskunft

Gesellschaftsrechtliche Umwandlungsvorgänge, wie z.B. Verschmelzungen, Spaltungen, oder Formwechsel stehen regelmäßig auf der ToDo-Liste der Rechts- und Steuerabteilungen vieler Unternehmen.  Ziel ist meist die steuerneutrale Übertragung der Wirtschaftsgüter zum Buch- bzw. Zwischenwert. Das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) und entsprechende europäische Vorschriften, die eine steuerneutrale Umwandlung ermöglichen, bergen jedoch viele Unsicherheiten, die häufig nicht final ausgeräumt werden können.

Zur Risikominimierung können Unternehmen eine verbindliche Auskunft der zuständigen Finanzbehörde beantragen oder eine Steuerversicherung abschließen. Die nachfolgende Darstellung zeigt auf, warum die Steuerversicherung eine sehr gute Alternative zur verbindlichen Auskunft ist.

1.       Verlässlichkeit

Die Anträge auf eine verbindliche Auskunft werden häufig aus formellen oder materiellen Gründen abgelehnt. Die Ablehnung erfolgt unter Umständen erst Monate nach der Antragstellung und ist aus faktischen Gründen nicht anfechtbar. Anders als bei der Steuerversicherung gibt es für die verbindliche Auskunft keinen Markt und keine Ausweichmöglichkeit auf einen anderen Anbieter. Bei der Steuerversicherung hingegen kann das Unternehmen innerhalb von drei bis vier Tagen verlässlich erfahren, ob und zu welchen Konditionen sein steuerliches Risiko versicherbar ist.

2.       Zeithorizont

Der Antrag auf eine verbindliche Auskunft muss vor Beginn der Umsetzung der geplanten Restrukturierung erfolgen. Die Bearbeitung des Antrags kann bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen. Die Steuerversicherung ist dagegen flexibel und kann vor, während oder nach Beginn der Restrukturierung erfolgen. Die Platzierung der Versicherungspolice kann innerhalb von zwei bis drei Wochen erfolgen.

3.       Offenlegung

Zwingender Inhalt des Antrags auf eine verbindliche Auskunft ist, neben der genauen Darstellung des Sachverhalts, die genaue Darstellung der streitigen Rechtsfrage mit Argumenten für und gegen den eigenen Standpunkt. Verweigert die Finanzbehörde die verbindliche Auskunft aus formellen oder materiellen Gründen und setzt das Unternehmen die Restrukturierung trotzdem um, so hat es die Finanzbehörde auf das Risiko bereits aufmerksam gemacht und dem Betriebsprüfer schon für ihn hilfreiche Argumente geliefert. Der Prozess des Abschlusses einer Steuerversicherung hingegen bleibt vollumfänglich vertraulich. Das Unternehmen verschlechtert seine Position gegenüber der Finanzverwaltung nicht, wenn es sich dann doch gegen eine Versicherungslösung entscheidet. 

4.       Bindungswirkung

Die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft entfällt, wenn der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt von dem beantragten (wesentlich) abweicht oder die verbindliche Auskunft nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Im Ergebnis muss dadurch bei fast jeder Änderung der geplanten Umwandlungsmaßnahmen eine erneute verbindliche Auskunft beantragt werden, was zu Verzögerungen und weiteren Kosten führen kann. Zwar ist auch für die Steuerversicherung die präzise Sachverhaltsbeschreibung von entscheidender Bedeutung, allerdings können Änderungen unbürokratisch besprochen und kurzfristig zum Inhalt der Police gemacht werden. Soweit die Änderungen das Risikoprofil nicht verschlechtern, sollten sie keine zusätzlichen Kosten auslösen.

5.       Kosten

Für die Bearbeitung der Anträge auf verbindliche Auskunft werden Gebühren erhoben, auch wenn der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt wird. Die Gebührenhöhe ist gesetzlich normiert. Die Prämie für die Steuerversicherung wird dagegen nur im Falle eines erfolgreichen Abschlusses fällig und kann zwischen 2% und 7% des Risikos betragen (was etwas teurer als die verbindliche Auskunft ist). Die Marktabfrage zur Versicherbarkeit und den Konditionen löst allerdings keine Kosten aus. Wir empfehlen daher, vor jedem Antrag auf eine verbindliche Auskunft eine Markabfrage zur Versicherbarkeit der steuerlichen Unsicherheit zu machen, um sich voll informiert für das passende Sicherungsinstrument zu entscheiden.

Fazit

Unternehmen steht mit der Steuerversicherung ein flexibles und verlässliches Instrument zur Absicherung von steuerlichen Risiken im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zur Verfügung. Der gut entwickelte europäische Versicherungsmarkt ermöglicht eine schnelle und effiziente Absicherung vieler steuerlicher Risiken.